Beitrag
von funkykowal » Do 30.10.03 10:55
es handelt sich um ein zitat!
"1. Verantwortung. Wir brauchen keinen durch Zwangsgelder finanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk! Es gibt auch keine öffentlich-rechtlichen Zeitungen, die jeder zwangsweise zu abonieren hat, der lesen kann - und trotzdem haben wir eine funktionierende Presselandschaft. Die freien Printmedien (Zeitschriften und Zeitungen) berichten ebenso verantwortungsbewusst, wie die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten.
2. Ungleiche Chancen beim Vergleich. Ein Vergleich zwischen öffentlich-rechtlichen und privaten Programmen wäre erst möglich, wenn Chancengleichheit herrscht. Es wird oft behauptet, die privaten Fernseh- und Rundfunkanbieter brächten nur niveaulose und belanglose Billigunterhalte. Das stimmt erstens so nicht, da es auch viele sehr gute und präzise recherchierte Sendungen bei den Privaten gibt, zweitens bringen leider auch die Öffentlichrechtlichen oft genug hirnlose Seichtberieselung. Drittens machen Milliarden von Mark aggressiv eingetriebener Zwangsgelder auf der öffentlich-rechtlichen Seite einen Vergleich mit denen unmöglich, die sich ihr Geld auf anständige Weise verdienen müssen.
3. Leute. Es geht hier nicht darum, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Fernsehens zu verdammen - im Gegenteil: dies sind oft die qualifiziertesten Leute auf dem Markt. Leider aber auch die teuersten, die sich nur Sender leisten können, die über das nötige Geld verfügen. Und Milliarden von Euro Zwangsgeldern ermöglichen eben auch das Abwerben von Topleuten aus anderen Sendern.
4. Gebühren-Gerechtigkeit. Es existiert keine Gerechtigkeit bei der Gebühren-Bezahlung. Es gilt das Prinzip "Der Ehrliche ist der Dumme". - Je weniger Menschen noch bereit sind, Zwangsabgaben an die GEZ zu leisten, desto mehr Geld müssen die "ehrlichen Dummen" bezahlen (Z.Zt. schätzt man den Anteil der sog. Schwarzhörer und -seher auf ca. 10%). Mit rechtsstaatlichen Mitteln ist dem Problem nicht beizukommen - eine regelrechte Hausdurchsuchung ist bei einer solchen Lapalie juristisch unzulässig. Sie wäre aber der einzige Weg.
5. Unlautere Vorgehensweisen der GEZler. Nur durch rechtstaatlich bedenkliche Methoden, wie Bespitzelungen, Ausfragen von Nachbarn, Eindringen in Wohnungen unter falschem Vorwand u.s.w. lassen sich Nicht-Zahler ausfindig machen. Mit miesen Tricks werden Bürger von den GEZ-Mitarbeitern zur Unterschrift genötigt, ungerechtfertigte Gebühren werden erhoben u.s.w. - unser Gästebuch ist mittlerweile voll von solchen Schilderungen!
6. Umgang mit Geld. Das öffentlich-rechtliche Fernsehen schmeißt die ihm durch Zwangsmaßnahmen zugeflossenen Gelder zum Fenster hinaus, wie man es nur tut mit Geld, das man nicht selbst verdienen muß. Mehrere Hundert Millionen für ein paar Weltmeisterschafts-Fußballspiele, die dazu noch zu einer Tageszeit gesendet werden, wo normale Leute schlafen, ist nur eines von vielen Beispielen! Es wäre für die Fußballfans sicherlich auch nicht so schlimm, wenn sie die Spiele auf privaten Kanälen würden betrachten müssen! - Offengestanden bin ich auch nicht erfreut, mit von mir zwangsweise bezahlten Gebühren Super-Millionengewinne in einer Quizshow auszahlen zu lassen. So etwas muß mit Werbung finanziert werden, dann ist es amüsant - mit gegen den ausdrücklichen Willen der Zahler eingetriebenem Geld sind solche Shows verwerflich.
7. Umgekehrtes Leistungsprinzip. Je schlechter das Programm, desto weniger Zuschauer und desto weniger Werbeeinnahmen. D.h. logischerweise auch: desto größer der Ausgleich durch Gebühren. Außerdem äußern unzufriedene Zuschauer ihren Unmut durch Abmeldung des Gerätes (wie auch sonst). Am Ende zahlt wieder der "Ehrliche Dumme" alles. - Das GEZ-Prinzip lautet: Je mieser die Leistung, desto mehr Zwangsgeld wird eingetrieben von den verbleibenden Gebührenzahlern.
8. Früher war Zwangsgebühr gerechtfertigt. Geschichtlich gesehen mag eine Zwangsgebühr vielleicht einigermaßen logisch gewesen sein, da man beim Einschalten eines Gerätes automatisch und ausschließlich einen öffentlich-rechtlichen Sender drinnen hatte. Heute sieht das bekanntlich ganz anders aus.
9. Freiwillige Gebühren mit Dekoder. Ein werbeunabhängiges Fernsehen ist auch ohne Zwangsgeld möglich. Wenn das Programm so gut wäre, daß es die Zuschauer freiwillig empfangen und bezahlen würden, könnte man die Bezahlung, wie beim privaten Bezahlfernsehen, durch Dekoder sichern. Die neuen technischen Entwicklungen, wie Digitalübertragungen, vereinfachen solche Gebühreneinzugsverfahren.
10. Informationspflicht. Die öffentlich-rechtlichen Sender kommen ihrer immer wieder beschworenen Informationspflicht, bzw. Grundversorgung oft nicht nach. Bestes und beeindruckendstes Beispiel war die Berichterstattung am 24. Dezember 1989 über Sturz, Verhaftung und Hinrichtung des damaligen rumänischen Diktators Ceaucescu (liegt zugegeben etwas lange zurück, zeigt aber die Unfähigkeit dieser zwangsfinanzierten Anstalten besonders plastisch): Weil Weihnachten war, wurde die Tagesschau auf insgesamt 5 (fünf!) Minuten heruntergekürzt und das in einer Zeit, wo ganz Osteuropa Kopf stand! Es hätte ein riesiges Raumschiff mit Außerirdischen mitten in Köln landen können - die Schläfer von den Öffentlichrechtlichen hätte das nicht aus der Ruhe gebracht! - Noch immer dümpelt der Informationsstrom an Sonn- und Feiertagen auf diesem Niveau. Egal was in der Welt passiert: an Feiertagen senden die Öffentlichrechtlichen Schlagerquatsch mit Fußballsoße - und das auf allen Programmen, besonders im Radio.
11. Doppeltgemoppelt. Statt Abwechslung zu bringen, senden ARD und ZDF oft genug zeitgleich nahezu identische Sendungen mit sogar noch fast identischen Inhalten. So etwa die beiden nachmitttäglichen Boulevard-Magazine "Brisant" (ARD) und "Hallo Deutschland" (ZDF). Oder es dödelt aus allen verfügbaren Kanälen Volksmusik u.s.w.. 17.00 Uhr gleichzeitig Tagesschau und Heute - was soll so etwas?
12. Immer unverschämter. Die GEZ ist in ihrer Gier grenzenlos. Nur weil die Öffentlichrechtlichen jetzt auch das Internet mit ihren Beiträgen vollsülzen, sollen ab dem Jahre 2003 Gebühren für alle internetfähigen PCs gezahlt werden! Die Gebühr für einen PC soll dann ca. 15,- EUR/Monat betragen. Für jeden in einer Firma mit Internetzugang angeschlossenem Terminal wäre dann diese Gebühr zu entrichten. Auf in Deutschland ansässige Unternehmen käme eine Kostenlawine zu, die unser Land national und international immer unattraktiver werden ließe und viele Firmen in den Bankrott treiben würde.
13. Selbstständige mehrfach ausgepresst. Selbstständige müssen für jedes Gerät, was sie in ihren vier Wänden oder im Auto haben, die Zwangsabgaben zahlen. Auch dann, wenn sie gar nicht in der Lage sind, drei Fernsehern gleichzeitig zuzusehen oder aus ihrem Radiowecker und ihrem Küchenradio synchron zu lauschen. Nicht jeder, der sich mit selbstständiger Arbeit durchschlägt, ist ein Bill Gates oder Neckermann. Viele kommen gerade mal so über die Runden oder leben gar von Schulden.
14. Das Egal-Prinzip. Rundfunkgebühren werden auch dann erhoben, wenn man seinen Drehkondensator unbeweglich auf eine der Privatsenderfrequenzen festgelötet hat! Es ist der GEZ völlig egal, ob man deren Leistung in Anspruch nimmt oder nicht.
15. Vorbild Mafia? Die GEZ holt sich ihr Schutzgeld äh... die Gebühren - notfalls mit körperlicher Gewalt, wie Beugehaft und der Vernichtung der Existenz. Erinnert das nicht fatal an die adretten Herren, die aufdringlich ihren Schutz anbieten, egal, ob man ihn möchte oder nicht, nur weil man in ihrem Revier ein Geschäft oder Restaurant hat...?
16. Hinterhältige Gebührenbefreiungsverhinderungsstrategien. Theoretisch kann man sich von den Gebühren befreien lassen, wenn das Einkommen unter einer bestimmten Grenze liegt. Einen solchen Antrag lehnt die Landesrundfunkanstalt aber ab, wenn das Einkommen so gering ausfällt, dass sich deren Mitarbeiter das in ihren Köpfen nicht vorstellen können. Das heißt, sie lehnt die Gebührenbefreiung ab, weil jemand zuwenig (nicht zuviel!) verdient! Der Fall eines Selbstständigen mit stark wechselndem Einkommen zeigt, wie perfide die GEZ hierbei vorgeht und dabei Unzulänglichkeiten unseres Rechtssystems brutal für sich ausschlachtet. Mehr über diesen Fall, der sicher kein Sonderfall ist. Mehr über diesen Fall.
17. Hinterhältige Kritikervernichtungsstrategien. Kritiker werden mit astronomischen Klagen mundtod gemacht. Auch wenn bestimmte Klagen nie zum Erfolg führen könnten, wären allein die vorauszuzahlenden Gerichtskosten so hoch, dass ein normaler Mensch daran finanziell zu Grunde gehen würde. Wer gegen einen Wehrdienstleistenden mit einem willkürlichen Streitwert von 200.000 Mark klagt, braucht eigentlich gar nicht mehr zu klagen, weil der Gegner allein durch die Vorabkosten in die Knie geht. 500.000 Mark Strafgeld oder 1/2 Jahr Haft drohen dem GEZ-Kritiker Sönke Pencik. Mehr über diesen Fall bei SPIEGEL ONLINE.
18. Agitation und Propaganda. Wenn es um die eigene Sache geht, ist spätestens Schluß mit journalistischer Ethik der Zwangsgeldsender. In der "Perspektive" - Sendung (BR vom 27. September 2001, 21:20 Uhr) wird folgendes behauptet: "Privatfernsehen erhält von jedem Haushalt in Deutschland 33,30 DM über die Werbung für gekaufte Produkte. Öffentlich-rechtliches Fernsehen erhält demgegenüber 21,18 DM an Gebühren." Nicht die Rede ist davon, dass die Öffentlichrechtlichen auch noch zusätzlich Werbung machen. Kein Wort auch darüber, wie man zu dieser Zahl von "33,30 DM" gekommen ist. Jeder Ökonom (und auch fast jeder Laie) weiß, dass beworbene Produkte i.d.R. in größeren Stückzahlen hergestellt und verkauft werden und damit billiger werden. Übrigens wird auch in Zeitungen, Zeitschriften, im Radio, an Litfaßsäulen u.s.w. geworben. Ich frage nochmal: woher nimmt der BR die Stirn uns so eine Zahl aufzutischen? Wir Gebührenzahler finanzieren derartige Desinformationen und die Gehälter der Journalisten, die sich nicht dafür zu schade sind, uns so offensichtlich für dumm zu verkaufen.
19. Keine Katastrophen-Infos für Mittellose. Wer sich die Zwangsgebühren der GEZ nicht leisten kann und durch die juristischen Winkelzüge der Öffentlichrechtlichen (siehe Argument Nr. 16) auch keine Gebührenbefreiung erhält, bekommt bei Sirenenalarm auch keine Informationen, was er zu tun hat. Zumindest "legal" nicht. Denn wenn die Sirene heult, soll man das Radio einschalten und weitere Anweisungen abwarten. Wer keins hat, bzw. haben darf ist vom Katastrophenschutz abgeschnitten. Die GEZ könnte so also einmal für den Tod von Menschen verantwortlich sein... oder ist es vielleicht auch schon, ohne dass jemand über diese Ursache bisher nachgedacht hätte!
20. Ganzseitige Anzeigen für Nix und Wiedernix. Was sollen riesige Anzeigen für das ZDF ("Mit dem Zweiten sieht man besser") bringen, wenn man das Produkt ohnehin "kaufen" MUSS? Werbung soll doch eigentlich Kunden gewinnen und nicht Ausgeraubten das Ausgeraubtwerden schmackhaft machen, oder?
21. Kein Recht auf Gebührenminderung bei Schrott-Programmen. Bei einem Mietverhältnis oder beispielsweise einer Reise hat man die Möglichkeit, die Zahlung zu reduzieren, wenn Mängel vorhanden sind. Bringen die Öffentlichrechtlichen aber Falschmeldungen, verdrehte Wahrheiten, verkehrte Übersetzungen oder sonstige dilettantische und schlechte Leistungen, muss trotzdem im vollen Umfang weiter bezahlt werden. Soetwas gibt es in keinem Wirtschaftszweig.
22. Das vermutlich wichtigste Argument: Gleichbehandlung aller Europäer! In vielen europäischen Ländern braucht überhaupt keine Rundfunkgebühr bezahlt werden - und schlimmer noch: Millionen von "Schwarzsehern und -hörern" in England, Spanien, Dänemark und anderswo schmarotzen sich unsere tollen GEZ-Programme rein ohne einen Cent zu bezahlen! Aus Gründen der Gleichbehandlung MUSS (!!!) daher die GEZ tätig werden! Sie MUSS Hundertschaften eifriger Gebühreneintreiber in ganz Europa verteilen und nach Sateliten-Schüsseln Ausschau halten lassen. Sie MUSS alle Europäer gleichmäßig abzocken - nicht nur uns! Mittlerweile gibt es ja sogar für einfache Parkknöllchen länderübergreifende Strafverfolgung, warum dann nicht auch für so frefelhaftes Tun, wie "Schwarzsehen und -hören"? Sollte die GEZ geeignete Maßnahmen gegen unsere Nachbarn unterlassen, muss eine Klage vor dem Europäischem Gerichtshof wieder Recht und Ordnung schaffen. - Man stelle sich das einmal vor: Deutsche Schergen dringen in Frankreich, Belgien oder Dänemak in die Häuser ein, um zu prüfen, ob die Geräte die deutschen öffentlichrechtlichen Programme zu empfangen in der Lage sind... - Das ginge natürlich nicht und wäre politisch eine Katastrophe! Folglich muss eine andere Lösung her, die eine Gleichbehandlung der Europäer herstellt: Die Beseitigung der Zwangsgebühr auch für uns Deutsche - die Abschaffung der GEZ!!!
Fazit. Die GEZ passt nicht in einen demokratischen Rechtsstaat! Sie muss sofort und ersatzlos abgeschafft werden. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehsender sind so zu verschlanken, dass sie sich allein aus freiwilligen Gebühren (Dekoder) und Werbung finanzieren können. Technisch können hierbei die neuen digitalen Möglichkeiten helfen, Programme (un-)zugänglich zu machen. -
Warum tut die Politik nichts? Weil es keine Gruppe auf dieser Welt gibt, die so entscheidend auf das Wohlwollen der Medien angewiesen sind, wie die Politiker. Jeder auch noch so kleine Angriff auf die GEZ würde das Heer der öffentlich-rechtlichen Journalisten gegen die entsprechende Partei und die jeweilige Politiker-Persönlichkeit aufbringen. Außerdem sitzen die Politiker in den Landesrundfunkräten. Handeln müssen daher zunächst die privaten Medien und die Bevölkerung selbst. Erst dann werden einige mutige Politiker nachziehen. -
Immerhin 193,80 EUR holt sich die GEZ Jahr für Jahr von jedem von uns - Geld mit dem man gleich mehrere Tageszeitungen und Zeitschriften abonieren könnte und damit besser informiert wäre, als mit den öffentlich-rechtlichen Angeboten.
Gestalten wir unsere Medienwelt doch so, dass die Menschen frei und selbstbestimmt entscheiden können, wem sie ihre Informationen abkaufen wollen und wem nicht!
Bernd Höcke"
